Finanzministerium NRW

Gemeinsame Pressemitteilung zur 102. Sitzung des Finanzplanungsrates am 30. Juni 2005 in Berlin

Düsseldorf, den 30.06.05

Die Finanzminister/innen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen und der Finanzsenator Hamburgs gaben am Donnerstag (30.06.) im Anschluss an die Sitzung des Finanzplanungsrates folgende gemeinsame Stellungnahme ab:

1.

Die Finanzminister/innen betrachten mit großer Sorge die anhaltend schlechte Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Die Gesamteinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden sind im vergangenen Jahr wiederum gesunken. Durch eine strikte Begrenzung der Ausgaben konnte zwar das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts nach dem Höchststand 2003 leicht gesenkt werden, und zwar auf 67,5 Mrd. €. Das Staatsdefizit im Verhältnis zum BIP belief sich aber im Jahr 2004 in der für die sog. Maastricht-Kriterien maßgeblichen Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen immer noch auf 3,6 %.

2.

Für die erneute und erhebliche Überschreitung der 3 %-Defizitobergrenze in 2004 ist allein der Bund mit einer Defizitquote von 5,2 % verantwortlich (Länderebene: 2,3 %). Auch im laufenden Jahr wird nach der innerstaatlich vereinbarten Aufteilung des Defizits (von 45 % auf den Bund einschließlich Sozialversicherungen einerseits und 55 % auf die Länder und Gemeinden andererseits) der Bund mit rd. 6,0 % wiederum deutlich über der 3 %-Grenze liegen, während die Länder das Limit einhalten werden (2,3 %). Weil der Bundeshaushalt 2005 aus dem Ruder läuft, wird es Deutschland in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge nicht gelingen, die EU-Defizitobergrenze einzuhalten.

3

Vor diesem Hintergrund stimmt die maßgeblich auf Betreiben der Bundesregierung beschlossene Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sehr bedenklich. Die Änderungen verkomplizieren das Regelwerk, machen es intransparenter und beeinträchtigen dadurch die Durchsetzbarkeit des Pakts. Vor allem aber wird durch die neuen Regelungen die Verpflichtung zu solider Finanzpolitik entscheidend geschwächt, z.B. durch die Einführung spezifischer Haushaltsziele der EU-Mitgliedstaaten und die Berücksichtigung verschiedener Sonderfaktoren. Gerade die Sicherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist aber wichtige Voraussetzung für ein dauerhaft starkes Wirtschaftswachstum und eine stabile Währung in Europa.

4.

Die Eckdaten der Haushaltsentwicklung belegen das Scheitern der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ebenso wie die aktuellen Konjunkturdaten und Arbeitsmarktzahlen. Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung, die Arbeitslo-sigkeit bleibt unerträglich hoch. Im laufenden Jahr ist nach aktuellen Prognosen mit einer deutlichen Wachstumsabschwächung gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Deutschland wird aller Voraussicht nach in 2005 das niedrigste Wachstum innerhalb der EU aufweisen und damit wieder die rote Laterne des europäischen Konjunkturzuges übernehmen.

5.

Noch wesentlich schwerer wiegt, dass das Potentialwachstum der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren stetig gesunken ist, zuletzt auf rd. 1-1,5 %. Deutschland hat kein Konjunktur-, sondern ein Strukturproblem. Ohne einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird es nicht zu einer Wiedergewinnung wirtschaftlicher Dynamik kommen. Nötig sind neben der Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarkts tief greifende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, um Wettbewerb und Flexibilität zu fördern, Effizienzreserven zu mobilisieren und Lohnnebenkosten zu senken. Die Finanzminister halten auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte insbesondere auf der Ausgabenseite für erforderlich. Nur auf diese Weise kann die Grundlage für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und - in dessen Gefolge - für eine Belebung des Wachstums der Steuereinnahmen gelegt werden.

6.

Im Übrigen bedauern die Finanzminister/innen, dass der Bund weder zu seiner Haushaltsentwicklung 2005 noch zu seiner Haushaltsplanung 2006 und auch nicht zu seiner Finanzplanung rechtzeitig Zahlen vorgelegt hat. Damit ist es dem Finanzplanungsrat unmöglich gemacht worden, seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und Empfehlungen für die Finanzplanung der öffentlichen Gebietskörperschaften abzugeben.