Finanzministerium NRW

Finanzministerium legt Ergänzungsvorlage vor

Düsseldorf, den 07.11.06

Steuermehreinnahmen fließen auch in 2007 in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat am Dienstag (7. November 2006) die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2007 vorgelegt. In der Ergänzungsvorlage sind unter anderem die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung enthalten.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognosen vor dem Hintergrund der besseren Konjunktur nach oben korrigiert. Gegenüber dem Frühjahr dieses Jahres habe die konjunkturelle Dynamik zugenommen. Die Steuerschätzung geht deswegen davon aus, dass die Mehreinnahmen insbesondere auf die einkommensabhängigen Steuerarten wie Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftsteuer sowie Zinsabschlag und Gewerbesteuer entfallen.

Der Kreis der Steuerschätzer erwartet für das Bundesgebiet im nächsten Jahr 20,1 Milliarden mehr Steuereinnahmen als noch im Mai geschätzt. Für die Länder prognostizieren die Steuerschätzer ein Plus von 7,6 Milliarden Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb gegenüber dem bisherigen Haushaltsentwurf 2007 gut 1,1 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen in die Ergänzungsvorlage eingestellt. Damit sind im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr insgesamt 38,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen veranschlagt.

Trotz der positiven Prognosen betonte NRW-Finanzminister, Dr. Helmut Linssen, dass die Landesregierung an ihrem konsequenten Konsolidierungskurs festhalte. "Alle Steuermehreinnahmen werden auch im nächsten Jahr in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung fließen", erklärte Linssen. Die Nettoneuverschuldung wird gegenüber dem Entwurf 2007 um 1,1 Milliarden auf 3,23 Milliarden Euro sinken. Die Kreditverfassungsgrenze würde dann um 34 Millionen Euro unterschritten. Bei Vorlage des Haushaltsentwurfs im Juni war die Nettoneuverschuldung noch mit 4,35 Milliarden Euro veranschlagt.

Deutlich mehr Geld werden auch die Kommunen im Rahmen des Steuerverbunds erhalten. In der Ergänzungsvorlage sind 284,4 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant. Damit zahlt das Land in 2007 insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Dies sind etwa 900 Millionen Euro mehr als in 2006.

Der Finanzminister wies zugleich auf die Risiken hin, für die Vorsorge getroffen wurde. Er unterstrich, dass die vom Arbeitskreis Steuerschätzung genannten Zahlen lediglich eine Prognose seien. Wie sich das Wachstum und die Konjunktur in NRW im nächsten Jahr entwickeln, ist nach Linssens Einschätzung nicht sicher vorherzusehen. Hinzu kämen die Folgen der geplanten Steuerrechtsänderungen im Bund wie zum Beispiel mögliche Mindereinnahmen durch die Erbschaftsteuer.