Finanzministerium NRW

Ein weiterer Schritt zur Haushaltskonsolidierung

Düsseldorf, den 12.05.06

300 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen

Nachdem der Bund für alle öffentlichen Haushalte für das laufende Jahr mit 8,1 Milliarden mehr Steuereinnahmen rechnet, wird auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium seine Steuereinnahmen im Haushalt 2006 anpassen. Finanzminister Helmut Linssen wird im Rahmen einer Ergänzungsvorlage 300 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen. Die Steuerschätzung ist eine Prognose für mögliche Einnahmen. "Das erfordert eine realistische und solide Kalkulation bei der Anpassung des Etats", erklärte Linssen am Freitag in Düsseldorf.

"Mit diesen Mehreinnahmen sind wir wieder einen Schritt weiter mit der Konsolidierung des Landeshaushalts. Im zweiten Nachtragshaushalt 2005 betrug die Neuverschuldung noch 7,39 Milliarden; im Jahresabschluss 2005 lag sie dank Haushaltssperre und sparsamer Haushaltsführung bei 6,66 Milliarden Euro. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2006 ging von einer Neuverschuldung von 5,89 Milliarden aus, jetzt können wir am Jahresende bei 5,59 Milliarden Euro liegen", sagte Linssen.

Trotz zusätzlicher Einnahmen bleibt auch weiterhin "sparsames Wirtschaften das oberste Gebot". Die finanzielle Lage des Landes ist nach wie vor angespannt. Die von der Verfassung vorgegebene Grenze der Nettoneuverschuldung wird nach wie vor überschritten.