Finanzministerium NRW

Haushalt 2006: Steuermehreinnahmen sind höher als erwartet

Düsseldorf, den 30.10.06

Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Linssen am 30.10.2006. Im Haushaltsjahr 2006 steigen die Steuereinnahmen deutlich. Die Ausgaben im Länderfinanzausgleich sinken. Tatsache ist auch, dass das Land aus rechtlich bindenden Verpflichtungen Mehrausgaben gegenüber dem geltenden Haushaltsplan hat. Diese werden aber nicht aus Steuereinnahmen gedeckt, sondern vollständig durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert.

Im Sinne von Haushaltsklarheit und -wahrheit werden wir die zusätzlichen Einnahmen in den Haushalt einstellen und dem Parlament vorlegen. Wir machen damit auch deutlich, dass wir das Budgetrecht des Parlamentes ernst nehmen.

Steuereinnahmen steigen um 1,2 Mrd. Euro

Die in diesem Jahr zu erwartenden Steuereinnahmen werden von bisher angesetzten 35,2 Milliarden Euro um 1,2 Milliarden steigen und nunmehr 36,4 Milliarden Euro betragen. Die Ist-Einnahmen der Monate Januar bis September sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,7 Milliarden Euro höher. Im Haushaltsplan waren für das gesamte Jahr 2006 Steuermehreinnahmen von gut 500 Millionen Euro eingeplant. Es wurden also in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits rund 1,2 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als kalkuliert. In Höhe dieser tatsächlich eingegangenen Mehreinnahmen wird der Steueransatz 2006 erhöht.

Die zusätzlichen Einnahmen gehen insbesondere auf die positive Entwicklung bei der Körperschaftsteuer, der veranlagten Einkommensteuer und der Einfuhrumsatzsteuer zurück.

Ob und in welchem Umfang auch für die letzten drei Monate dieses Jahres noch Mehreinnahmen erwartet werden können, ist derzeit nicht sicher und abschließend einzuschätzen. Da aber Mindereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresquartal unwahrscheinlich sind, unterstellen wir, dass die Steuereinnahmen bis zum Jahresende zumindest das Niveau des Vorjahres erreichen.

Ausgaben beim Länderfinanzausgleich sinken um 280 Mio. Euro

Der Ausgabenansatz beim Länderfinanzausgleich wird um 280 Millionen Euro reduziert. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der bislang vorliegenden Abrechnungen und der bis zum Ende des Haushaltsjahres 2006 voraussichtlich noch zu zahlenden Leistungen.

Nettoneuverschuldung 2006 sinkt von 5,6 Mrd. auf 4,1 Mrd. Euro

Die Landesregierung hält an ihrem konsequenten Konsolidierungskurs fest, um ihr Ziel, die von der Verfassung vorgegebene Regelobergrenze einzuhalten, so schnell wie möglich zu erreichen. Sie wird deshalb sowohl die Steuermehreinnahmen als auch die Minderausgaben beim Länderfinanzausgleich vollständig zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung einsetzen. Dadurch sinkt die Nettoneuverschuldung um knapp 1,5 Milliarden auf gut 4,1 Milliarden Euro am Jahresende. Im Haushaltsplan für dieses Jahr war noch eine Nettoneuverschuldung von rund 5,6 Milliarden Euro eingeplant.

Die zusätzlichen Einnahmen und Minderausgaben haben ebenfalls Auswirkungen auf das Haushaltsvolumen. Es verringert sich um gut 197 Millionen Euro und beträgt 48,2 Milliarden Euro.

119 Mio. Mehrausgaben aus rechtlich bindenden Verpflichtungen

Neben diesen Entwicklungen zeichnen sich auch zwangsläufige Mehrausgaben ab, die auf rechtlich bindenden Verpflichtungen beruhen, und auf die das Land keinen Einfluss hat. Alle zwangsläufigen Mehrausgaben werden durch Minderausgaben oder durch nichtsteuerliche Mehreinnahmen gedeckt, zum Beispiel durch Mehreinnahmen von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL erstattet dem Land NRW 65 Millionen Euro zurück aufgrund der risikogerechteren Neuverteilung von Zahlungsverpflichtungen. Darüber hinaus sinken unter anderem die Mietzahlungen an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb sowie die Ausgaben bei der Zuführung zur Versorgungsrücklage.

Durch die rechtlich bindenden Verpflichtungen müssen insgesamt acht Haushaltsansätze erhöht und an anderer Stelle ausgeglichen werden. Dazu zählen unter anderem:

- 10 Millionen Euro Mehrausgaben für Auslagen in Rechtssachen

Der Mehrbedarf betrifft insbesondere die Ausgaben für Prozesskostenhilfe und Auslagen in Insolvenzsachen. Im Haushaltsplan 2006 war der Ansatz bereits um 5 Millionen Euro gegenüber dem Ist-Ergebnis 2005 erhöht worden. Nach derzeitiger Einschätzung wird erwartet, dass die Ausgaben bis zum Jahresende um weitere 10 Millionen Euro steigen. Der Mehrbedarf war bei der Haushaltsaufstellung nicht zu erwarten.

- Erhöhung der Krankenhausinvestitionen um 70 Mio. Euro

Die Mehrausgaben resultieren aus veränderten Zahlungsfälligkeiten aufgrund schnellerer Baufortschritte bei bereits bewilligten Baumaßnahmen. Dies führt aber zu entsprechenden Entlastungen in den Folgejahren: in 2008 minus 40 Millionen Euro, in 2009 minus 20 Millionen und in 2010 minus 10 Millionen Euro.

- 17,9 Millionen Mehrausgaben an Gemeinden zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder

Der Mehrbedarf beruht zum einen auf Verpflichtungen des Landes für Abschlagzahlungen des laufenden Jahres, die sich wegen nicht vorhersehbarer Kostensteigerungen erhöhen. Dies betrifft zum Beispiel Kaltmieten, Energie- und Personalkosten. Darüber hinaus muss das Land Nachzahlungsverpflichtungen aus früheren Jahren erfüllen, die sich durch die Endabrechnung der Kommunen in 2006 ergeben haben.  

Trotz Mehreinnahmen kein Geld für Begehrlichkeiten

Das Kabinett und die Fraktionen haben bereits im Frühjahr beschlossen, alle zusätzlichen Steuereinnahmen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung zu verwenden. Die Landesregierung hält an ihrem Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung fest, um die Nettoneuverschuldung weiter zurück zu führen.

Ich betone noch mal: Wir haben kein Geld für Begehrlichkeiten. Trotz der Mehreinnahmen ist die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen: NRW hat 113 Milliarden Euro Schulden; das Land zahlt dafür rund 4,6 Milliarden Euro Zinsen im Jahr 2006.

Unser Ziel, die Landesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, werden wir weiterhin konsequent verfolgen.