Finanzministerium NRW

Landesregierung passt Steuereinnahmen an

Düsseldorf, den 15.05.07

Das Finanzministerium teilt mit: Steuereinnahmen steigen in 2007 um 1,4 Milliarden Euro

Nach dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr um 1,4 Milliarden auf 39,9 Milliarden Euro steigen. Im verabschiedeten Haushaltsplan 2007 waren sie noch mit 38,5 Milliarden Euro veranschlagt. Für das kommende Jahr könnten nach den aktuellen Berechnungen der Steuerschätzer die Steuereinnahmen auf 41,1 Milliarden Euro weiter zunehmen. Die Zahlen teilte NRW-Finanzminister, Dr. Helmut Linssen, am Dienstag in Düsseldorf mit.

Auf der Basis der Steuerschätzung würden zudem die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich um 150 Millionen Euro reduziert. Im Haushaltsplan für dieses Jahr sind sie mit 300 Millionen Euro veranschlagt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei die Absenkung "das Ergebnis einer schwächeren Entwicklung der Steuerkraft in NRW", erklärte Linssen.

Die erfreuliche Entwicklung auf der Einnahmenseite sei aber "überhaupt kein Grund, die Spendierhosen anzuziehen", betonte der Minister. Solange NRW bei einem Schuldenberg von 116 Milliarden Euro jährlich 4,7 Milliarden Zinsen zur Bank trage, gebe es "keinen finanziellen Spielraum für besondere oder weitere Wünsche". Nach wie vor seien die Personal- und Versorgungsausgaben das größte strukturelle Problem für den Landeshaushalt. Insbesondere die Versorgungsausgaben werden in den nächsten Jahren aufgrund der Altersstruktur der Beschäftigten im Landesdienst um dreistellige Millionenbeträge ansteigen.

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung die Steuermehreinnahmen im Sinne einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verwenden. "Die Koalition hält an ihren bisherigen finanzpolitischen Leitlinien, die sich an der Generationengerechtigkeit orientieren, weiterhin fest. Die Reduzierung der Nettoneuverschuldung hatte und hat oberste Priorität", unterstrich Linssen.

Der Finanzminister kündigte an, dass die steuerbedingten Haushaltsverbesserungen in einen Nachtragshaushalt 2007 eingestellt würden. Der Nachtrag werde auch Mehrausgaben enthalten. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Mittel, die zur Bewältigung der durch den Orkan Kyrill entstanden Schäden gebraucht werden. "Die Mehrausgaben werden aber, wie schon in 2006, durch Minderausgaben an anderer Stelle gedeckt", betonte der Minister.